die aufschiebende wirkung des abschiebungsbescheides...

Dass die österreichischen Asylgesetze, ein humanitäres Miteinander und demokratische Grundprinzipien nur bedingt kompatibel sind, ist nicht erst seit der zynischen Asyldebatte rund um Arigona Zogaj evident. Aktuelles Beispiel: die Abschiebung einer seit über acht Jahren in Österreich lebenden Familie nach Mazedonien. Die aktuelle Geschichte von Eisbär Helmut dazu (inklusive teils menschenverachtender Postings der User) findet sich hier bzw. die vorausgegangene Exklusivgeschichte des STANDARD in etwas ausführlicher Form hier zu finden (inklusive einiger unpräziser Inhalte - der betroffene Bursche besucht die vierte Klasse einer Fachschule für Fertigungstechnik und wäre am Ende des Schuljahres zu einer Abschlussprüfung und nicht zur Matura angetreten).

Sechs Jahre lang (inklusive Einsprüche) musste die Familie S. auf ihren Asylbescheid warten, den Antrag auf Asyl hatte sie am Tag nach ihrer Einreise gestellt. Der Bescheid fiel negativ aus, jedoch dauerte es beinahe zwei weitere Jahre bis auch der Ausweisungsbescheid rechtskräftig war. In der Zwischenzeit versuchten die Anwälte andere rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, um der Familie weiterhin eine legale Aufenthaltsmöglichkeit in Österreich zu sichern (die Factbox dazu ebenfalls hier). Vergeblich, wie sich zeigen sollte.

Die Vorgangsweise in solchen Abschiebungsfällen befindet sich irgendwo im menschenerachtenden Graubereich zwischen Rechtsstaatlichkeit und Zynismus pur. In einem ORF-Bericht gibt der zuständige Bezirkshauptmann gefährliches rechtliches Halbwissen von sich und beruft sich auf einen noch nicht rechtskräftigen Ausweisungbescheid - dabei gelangte dieser nicht wie behauptet Anfang 2009, sondern erst im Mai 2010 in rechtskräftigen Status. Dass diesselbe Behörde (BH Spittal) es offenbar bewusst nicht schafft (es gilt die Unschuldsvermutung...), einen Antrag auf Niederlassungs-Bewilligung gemäß §44 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (für welche die Familie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen würde) innerhalb eines halben Jahres zu prüfen, demaskiert dessen Vorgangsweise von selbst.

Im Zuge der Recherche für diese Geschichte erwähnen mehrere Gesprächspartner unabhängig voneinander, wie menschenunwürdig und verschleiernd hier gearbeitet wird. "Das erinnert an die Zeit vor und während des Zweiten Weltkrieges" ist der Tenor. Die Fremdenpolizei steht eines Morgens vor der Tür, weiße Kastenwägen warten, Polizei-Anhaltezentrum, Schubhaftzentrum und dann die Rückführung in das Herkunftsland.

Flüchtlingswesen und Zuwanderung sind eine hochkomplexe Thematik, in der immer wieder krasse Fehlentscheidungen und schwierige Einzelschicksale passieren. Dass die Asylgesetze in diesem Land verschärft wurden, lässt sich argumentieren und kontroversiell diskutieren. Wie aber in der Ausführung und Umsetzung von legislativen und exekutierenden Körperschaften agiert wird, ist einer demokratischen Republik im 21. Jahrhundert absolut unwürdig.
to be continued...